Wenn jedes Land die Regierung hat, die es verdient (USA, Russland, China, …), haben dann wir in Österreich auch die große Koalition verdient? Eine Regierung, die im Blitztempo Gesetze beschließen läßt, ohne dass es zuvor zu sinnvollen Diskussionen und Arbeiten in Ausschüssen gekommen ist? Die menschenrechtlich bedenkliche Gesetze durchpeitscht, vor denen namhafte Experten warnen (abgesehen davon, dass sich in den neuen Bestimmungen wieder eine ungeheure Kleinkariertheit und Boshaftigkeit zeigt)? Die völlige Freiheit in der (Online-)Bespitzelung der Bürger durchsetzt, wo sogar in den USA immer noch ein Richter auch mitten in der Nacht seine Genehmigung dazu geben muss. Die die Zugehörigkeit zu Kammern, das sind Vorfeldorganisationen der großen Parteien, nun auch verfassungsrechtlich festlegen läßt, sodass spätere Regierungen das nicht mehr so leicht wieder reparieren können?
Die aber alles, was endlich sinnvoll angepackt gehört, schwer vergeigt: Schulreform, Gesundheitsreform, Nichtraucherschutzgesetze, Umweltbestimmungen, Ortstafeln in zweisprachigen Gebieten, Begünstigung von Bahntransporten, …
In diesen Tagen wird die Demokratie in Österreich von SPÖ und ÖVP nachhaltig beschädigt.
Haben wir das wirklich verdient?
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