Kategorie: Kommentar

So macht man das. Wenn die USA im Gefängnis ohne Recht und Hoffnung, in Guantánamo einen Mann über ein Jahr lang kaserniert hat, und zwar mit mit Folter und allem was so dazu gehört, und dann die US-Beamten draufkommen, dass das Folteropfer eh niemals der Terrorszene zuzurechnen war und ist, und diesen Mann zurück an seinen Wohnort senden will, der – Achtung – NICHT in den USA, sondern in Deutschland ist, ja dann denkt man sich als hoher deutscher Beamter: „wird schon was dran sein“, und läßt den Mann einfach für ein paar Jahre im Folter-Gefängnis weiterschmoren. Empfang verweigert, zurück an den Absender.

Und wenn das Folteropfer dann nicht an den Folterungen stirbt, sondern schließlich nach weiteren vier (!) Jahren doch nach Hause zurückkehren kann, dann sagt man als nunmehriger Außenminister: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Einem Menschen die Heimkehr aus einem sowieso unrechtmäßigen und nicht-kontrollierten Foltergefängnis verweigern, und dann die Kritik an dieser Vorgangsweise mit ebay-„Gerne wieder“ abtun?

Und so ein Mensch ist deutscher Außenminister? Herr Frank-Walter Steinmeier, von Ihnen können sogar die hartgesottensten A………. noch etwas lernen, Gratulation.

Na sowas, da schreibt sich mal eine TV-Kritikerin etwas von der Seele, und prompt wird sie geklagt *kreisch*.

Und also spricht der Gouverneur von Kalifornien über einen Mann, der hingerichtet werden soll:
„Nichts in diesem Gesuch überzeugt mich davon, dass er die Schwere seiner Taten nicht verstand“.

Und in einem Interview mit der Kronen-Zeitung hält Schwarzenegger fest:
„Ich habe gerade diesen Fall sehr lange und gewissenhaft geprüft, aber leider nichts gefunden, das eine Begnadigung gerechtfertigt hätte.“
„Als er die brutalen Morde […] beging, war er in vollem Besitz seiner geistigen Kräfte. Mir blieb keine andere Wahl, als das Gnadengesuch abzulehnen.“

Was bedeutet das? Hat der Gouvernator George W. Bush entführt? Bangt die Welt nun um den amerikanischen Präsidenten? Auch der war ja – so sagt man – im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte, als er den zweiten Irak-Krieg mit erfundenen Beweisen und Lügen begonnen hatte.

Nein, keine Angst. Hier ist nur die Rede von einem 61jährigen Amerikaner, der scheinbar an einer schweren Gehirnkrankheit litt, als er 1982 zwei Frauen ermordet hatte. Die Hinrichtung wurde bereits vollzogen.

Der Mann mit dem Vollbesitz der geistigen Kräfte, der die Schwere seiner Tat trotzdem noch immer nicht versteht, bleibt der Welt dagegen noch lange erhalten.

In einem europäischen Land gibt es also einen Innenminister, der sagt: „Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein“. Was war geschehen? Der Verfassungsgerichtshof dieses Landes hatte festgestellt, dass Gesetze aus der Feder des Innenministeriums gegen die Verfassung verstossen würden. Diese Feststellung hatte den Innenminister zu seiner Aussage bewogen.