Archiv für den Monat: Oktober 2004

Die Verfassung bin ich!

In einem europäischen Land gibt es also einen Innenminister, der sagt: “Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein”. Was war geschehen? Der Verfassungsgerichtshof dieses Landes hatte festgestellt, dass Gesetze aus der Feder des Innenministeriums gegen die Verfassung verstossen würden. Diese Feststellung hatte den Innenminister zu seiner Aussage bewogen.

Dafür bin ich ihm natürlich dankbar.

Stellen wir uns vor: Wir parken falsch, rasen mit 50 km/h durch eine Wohnstrasse, spucken fremden Menschen ins Gesicht oder schlagen sie. Und wenn der Arm des Gesetzes mahnend oder gar strafend zugreifen will, sagen wir einfach: “Da sollte den Juristen des Gesetzgebers doch etwas einfallen, das modern ist, und das dem 21. Jahrhundert entspricht. Denn was Recht ist, muss nicht unbedingt auch gut sein.” Und das war’s dann hoffentlich.

Keine Steuern mehr zahlen (was im engsten Umkreis des Finanzministers desselben Landes bereits tadellos vorgeführt wird), andere Menschen gefährden, sich wie ein Rowdy aufführen – sollten wir dabei gegen Gesetze verstossen, so diskutieren wir einfach über die Sinnhaftigkeit derselben. Dazu haben wir ja unseren Hausverstand.

Herr Minister, ich hoffe, Ihre Aussage ist auch auf diverse Bundes- und Landesgesetze anwendbar? Aber ich gehe jetzt einmal davon aus, und werde mich gleich als erstes einmal nicht mehr an Tempolimits auf geraden Bundesstrassen halten, wo so ein Tempolimit ja wirklich völlig sinnlos ist. Als nächstes denke ich an die Steuern, die laut einem sehr unguten Gesetz zu zahlen sind.

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