Monthly Archives: October 2004

In einem europäischen Land gibt es also einen Innenminister, der sagt: “Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein”. Was war geschehen? Der Verfassungsgerichtshof dieses Landes hatte festgestellt, dass Gesetze aus der Feder des Innenministeriums gegen die Verfassung verstossen würden. … Continue reading →