Monat: Oktober 2004

In einem europäischen Land gibt es also einen Innenminister, der sagt: “Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein”. Was war geschehen? Der Verfassungsgerichtshof dieses Landes hatte festgestellt, dass Gesetze aus der Feder des Innenministeriums gegen die Verfassung verstossen würden. Diese Feststellung hatte den Innenminister zu seiner Aussage bewogen.